… aus den Gemeinderatssitzungen …
Öffentliche Gemeinderatssitzung am 05.03.2012
Mitschrift
Tagesordnung:
TOP 1 Verlesung und Genehmigung Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 Nutzung gemeindlicher Liegenschaften
TOP 3 Haushaltsvorberatung 2012
Beschluss über Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2012
TOP 4 Reduzierung Öffnungszeiten Sportpark im Sommer
TOP 5 Zuschussantrag evang. Kantorei – Bildungsfahrt nach Erfurt
TOP 6 Zuschussantrag Weidenberger Musikanten – Anschaffung Alu-Tafeln
TOP 7 Um-/Aufstufung von Teilflächen zur Ortsstraße in Neunkirchen
TOP 8 Zuschussantrag Feuerwehr Döhlau – Anschaffung Tragkraftspritze
Top 9 Bekanntgaben / Fragen / Anregungen
Es fehlt: Ortssprecher Manz entschuldigt
19.15 Uhr Bürgersprechstunde:
Eine große Anzahl Görschnitzer Bürger trägt vor, dass die Sperrung der Ortsstraße wegen des Bahn-Pfeifens ihnen große Nachteile bringt (Zufahrt für Müllabfuhr, Feuerwehr, Rettungsdienste kaum mehr möglich, da keine Wendemöglichkeit vorhanden; Winterdienst kaum mehr möglich); sie bitten, die Entscheidung des Gemeinderates nochmals zu überdenken.
Feuerwehrkommandandt Otto Schmidt schildert, dass aufgrund der sehr engen Straßenverhältnisse bei einem Rettungseinsatz die Drehleiter nicht zum Einsatz kommen könnte, ohne Schäden an Grundstücken und Zäunen zu verursachen.
BM Wittauer nimmt die Hinweise zur Kenntnis und teilt mit, dass Fachleute die Einwände prüfen werden. Er rät den betroffenen Bürgern erneut, sich zusammenzusetzen und eine gemeinsame Lösung zu suchen. (Anm. d. V.: Er selbst steht offensichtlich nicht für eine Moderation zur Verfügung). Nach seiner Aussage wird dieses Thema wohl auch nochmals im GR behandelt werden.
Karl Will trägt vor, dass seit kurzem der Fußweg zum Nußgässchen von der Warmensteinacher Straße aus durch den Grundstückseigentümer (Nützel) gesperrt wurde. Lt. BM Wittauer prüft die Verwaltung derzeit die Eigentums- und Nutzungsrechte rund um das Nußgässchen.
Die Görschnitzer Bürger verlassen nach der Bürgersprechstunde den Saal.
TOP 1: Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
wird ohne Gegenstimmen genehmigt
TOP 2: Nutzung gemeindlicher Liegenschaften
Einheitliche Regelungen wurden im Januar 2012 beschlossen. Es gibt aber Nachbesserungsbedarf. Künftig sollen Vereine, die sich um die Instandhaltung der Immobilien selbst kümmern und dafür Arbeitsleistungen erbringen (Materialkosten übernimmt jeweils die Gemeinde) künftig Veranstaltungen ohne Zahlung von Gebühren abhalten können. Nebenkosten für Heizung/Strom/Wasser müssen allerdings weiterhin durch die Nutzer bezahlt werden. Für die Nutzung von Küchen muss eine Pauschale gezahlt werden, soweit der Markt für die Einrichtung und Ausstattung der Küche zuständig ist. Nutzung der Gebäude durch Dritte ist künftig nur mit Zustimmung des Kommandanten bzw. des Vorstandes zulässig, der dafür Regelungen zur Gleichbehandlung aller Interessenten finden muss. Eine Tabelle mit Gebühren nach Kategorien / Ausstattung / Nebenkosten soll künftig veröffentlicht werden (Anm. d. V.: Es wurde nicht genannt, wo dies veröffentlicht wird – Amtsblatt, Internet?).
Abstimmung: Für die Nutzung der gemeindlichen Liegenschaften gelten künftig die vorgenannten Regelungen (einstimmig):
TOP 3: Haushalt
Die Gemeinderäte haben vor drei Wochen die Haushaltsentwürfe zugeschickt erhalten und in den Fraktionen beraten. BM Wittauer trägt die Einzelpositionen vor.
(Anm. d. V.: Die Gemeinderäte haben je ein Exemplar des Haushaltsplanes zur Verfügung, die Zuhörer allerdings nicht. Insgesamt macht der Vortrag des Haushaltsplanes einen sehr intransparenten Eindruck auf die Zuhörer, da sie dem Vortrag anhand von Zahlen nicht folgen können. Es fällt sehr oft der Hinweis: Das steht ja da …., das seht ihr ja vor euch …. – ohne dass die jeweilige Zahl genannt wird. Ein ordnungsgemäßes Verfolgen ist daher für die Zuhörer unmöglich und evtl. auch nicht gewünscht).
Der Haushalt (HH) wurde zur Vorberatung und Überprüfung dem Landratsamt vorgelegt. Das LRA rät zur Verschiebung hoher geplanter Investitionen in Feuerwehrhaus, Hochwasserschutz, da diese derzeit aufgrund hoher Verschuldung nicht tragbar sind. Mündlich wurde durch das LRA eine Genehmigung des HH in Aussicht gestellt. BM Wittauer nennt als künftiges Minimalziel das Erwirtschaften der anfallenden Tilgungen, was 2012 nicht möglich sein wird. Viele Kommunen sind derzeit dazu nicht in der Lage.
Kriterien dazu: Ausgaben verringern, Einnahmen vermehren; Notwendigkeit von Investitionen aus dem Vermögens-HH.
Einsparpotenziale:
- Personalkosten im KIGA: liegen sehr hoch aufgrund des notwendigen Personalschlüssels aufgrund der Buchungszeiten
- Outsourcing verschiedener Leistungen: soll durch Vergleichsrechnungen ermittelt werden
- Gebäudeunterhalt: soll durch Nutzungsgebühren für Gemeindeimmobilien günstiger werden. Künftige Investitionen müssen unter diesem Punkt kritisch gesehen werden.
- Kosten für Strom / Wasser / Heizung: Herr Heindl hat eine Ausbildung zum Gebäudemanager abgeschlossen (Kosten 2.000 EUR) und konnte dadurch bereits günstigere Erdgasverträge mit Versorgern aushandeln. Für den Markt ergeben sich daraus Einsparungen von 27 %, für den Schulverband 22 %. Die Verwaltung prüft derzeit weitere Verträge auf Einsparpotenziale.
- Es muss über die Verwertung von Sportpark und Altem Schloß nachgedacht werden. Beide produzieren hohe Unterhaltskosten. Eventuelle Kaufverträge (Altes Schloß) können auch so gestaltet werden, dass die Gemeinde weiterhin Einflussmöglichkeiten (z.B. auf eine künftige Nutzung) behält.
Einnahmenseite:
Kostendeckung bei Wasser / Abwasser ist nahezu erreicht, dzt. gibt es noch keine Straßenausbausatzung. In anderen Landkreisen (WUN) läuft dies wesentlich anders. Dort übt das LRA erheblichen Druck auf die Gemeinden aus, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Der Markt Weidenberg hat bisher nicht alle Kosten weiter gegeben.
Investitionen sind auf ein Mindestmaß zu begrenzen, Pflichtaufgaben müssen aber erfüllt werden, wie z.B. Erneuerung Bahnbrücken, Kindergarten, der entscheidend ist für die Wohnortwahl junger Familien. Das Feuerwehrhaus wird bald neu gebaut werden, jedoch wurde die Förderung auf 20 % gekürzt, der Rest muss selbst finanziert werden.
Kreditaufnahme / Verschuldung
Alleine die sinkende Einwohnerzahl führt zu einer steigenden Pro-Kopf-Verschuldung. Mit den Kreditaufnahmen der vergangenen Jahre wurden auch bleibende Werte geschaffen (Städtebau / Dorferneuerung)
Diverse Investitionen konnten nur über Verschuldung finanziert werden. Weitere Verzögerungen führen nur zu steigendem Zinsniveau – alle diese Prämissen sind in den HH-Plan 2012 eingeflossen. Die Gemeinde hat viele Pflichtaufgaben bei sinkenden Zuschüssen zu erfüllen, Mut zu unpopulären Entscheidungen ist nötig.
BM Wittauer trägt Einzelpositionen aus dem HH-Plan vor:
| in TEUR | |||
| Feuerwehr | ./. | 102 | |
| Schule | ./. | 704 | |
| Kunst/Kultur
Kunstausstellung soll 2012 wieder stattfinden |
./. | 9 | |
| Kindergarten | |||
| Benutzungsgebühren | + | 200 | |
| Kommunalanteile | Von anderen Gemeinden | + | 50 |
| Kommunalanteile | An andere Gemeinden | ./. | 90 |
| Betriebskostenzuschuss | ?? | ||
| Zuschuss Arb.agentur | ?? | ||
| Elternspenden | + | 5 | |
| Personalkosten | ./. | 600 | |
| Bewirtschaftungskosten | ./. | 40 | |
| Saldo | ./. | 300 | |
|
Sportpark |
|||
| Benutzungsgebühren | Mitgliederzuwachs | + | 70 |
| Pachteinnahmen | ?? | ||
| Personalkosten | ?? | ||
| Bewirtschaftungskosten | ./. | 50 | |
| Saldo 2011: ./. 57 TEUR | |||
| Bauhof | |||
| Personalkosten | ./. | 270 | |
| Winterdienst (2011: 117 TEUR) | ./. | 100 | |
| Saldo | ./. | 592 | |
| Abwasser | |||
| Gebühreneinnahmen | + | 600 | |
| Es ist Unterdeckung entstanden => Neukalkulation in 2012 | |||
| Gemeindezentrum Neunkirchen | Saldo 2011: ./. 36 | ./. | 31 |
| Bürgerhaus / Eschichhaus | Saldo 2011: ./. 36 | ?? | |
| Pachteinnahme Altes Schloß | 2011: < 500 EUR | ||
| Bewirtschaftungskosten | ./. | 22 | |
| Wasserversorgung | Keine Zahl genannt | ||
| Steuereinnahmen | |||
| Gewerbesteuer | Weitere Zahlen nicht genannt | + | 850 |
| Zinsen | ./. | 605 | |
| Zuführung zu Vermögenshaushalt = Tilgungen | 510 | ||
| Mindestens erforderlich: | 630 TEUR | ||
| Krippe Neunkirchen | Baumaßnahmen | ./. | 193 |
| Brücke Stockau | Eigenanteil | ./. | 200 |
| Gehweg Neue Straße | ./. | 140 | |
- Der Neubau eines Feuerwehrhauses wird Thema auf einer der nächsten Sitzungen sein. Die Planung wird weiter verfolgt. 2011 waren 20 TEUR dafür angesetzt, davon wurden 10 TEUR für den Abriss der Langenbucher-Scheune verwendet. Der Neubau muss vorerst auf 2015 verschoben werden, da dzt. nicht finanzierbar. Falls eine Finanzierung vorher gesichert werden kann, ist ein Vorziehen möglich.
- Ebenso verschoben werden muss der Vollausbau der Ortsdurchfahrt Neunkirchen.
- Eigenanteil am KIGA-Neubau: 1,9 Mio. EUR bei 1,55 Mio. EUR Zuschuss
- Industriestraße: Wenn eine Sanierung losgelöst vom Bahnhofsgelände erfolgen soll, gibt es dafür keinerlei Zuschüsse. In 2012 müssen aber Gefahrenstellen beseitigt werden.
- Zum Radweg nach Bayreuth finden dzt. weitere Untersuchungen statt.
- Für den Hochwasserschutz Weidig sind dzt. alle Fördermaßnahmen beantragt. Es gibt aber ein Eigentümerproblem.
- Kanalkataster: Ergebnis soll 2012 vorliegen.
Stellungnahmen der Fraktionen:
Steininger, CSU:
Die Gemeinde soll weiterentwickelt werden; positiv ist, dass die freiwilligen Leistungen unangetastet bleiben.
Die Gestehungskosten für den Ankauf Wasserversorgung Kirchenpingarten müssen analysiert werden. Gegenkalkulationen für verschiedene Kostenpositionen müssen aufgestellt werden.
Verkauf Sportpark ist eine Sache des Preises; Handhabung beim Alten Schloß ist sowieso klar.
Die Ergebnisse der Kanalbefahrung müssen endlich vorgelegt werden. Positiv ist die Radwegplanung.
Geplante Investitionen werden den HH stark belasten, wenn sie angegangen werden. Weidenberg braucht eine Erholungsphase um nicht wie Bad Berneck oder Fichtelberg zu enden.
Zwischen 2008 und 2012 wurden insgesamt 7,4 Mio. EUR neue Kredite aufgenommen. In 2012 wird die Tilgungsrate nicht erreicht, was aber Voraussetzung für eine Kreditneuaufnahme ist.
Der HH 2012 ist ein Balanceakt; Förderungen dürfen nicht den Takt angeben; Firmenansiedlungen müssen aktiver beworben werden. Insgesamt sind rückläufige Bautätigkeiten zu verzeichnen.
Der HH-Plan sollte nicht nur einmal jährlich in die Hand genommen werden sondern während des laufenden Jahres als Controlling-Instrument dienen.
Die medizinische Grundversorgung muss sicher gestellt werden.
Entscheidungen im GR fallen manchmal unter Termindruck – das muss verbessert werden.
Einladungen zu den GR-Sitzungen sind zu allgemein gehalten, sollten ausführlicher sein um bessere Vorbereitung zu ermöglichen.
Die Studie zur Energiewende sollte aufbereitet werden.
Die CSU-Fraktion wird dem Haushaltsplan zustimmen.
Zeitler, SPD:
Große und kostenintensive Aufgaben in 2012. Ca. 50 % der Landkreiskommunen erwirtschaften nicht die notwendigen Tilgungen für die aufgenommenen Kredite, d.h. die Verschuldung wird alleine deshalb weiter steigen. Ende 2012 wird Weidenberg bei 13,4 Mio. EUR Verschuldung liegen. Weidenberger Bürger sind bereits genug gebeutelt, irgendwann ist jede Zitrone ausgepresst.
Ansätze für Verbesserung der finanziellen Lage kann die energetische Sanierung von Gemeindeimmobilien sein.
Um Mehreinnahmen zu erzielen, sollten neue Baugebiete ausgewiesen werden, damit sich Neubürger ansiedeln und die Gemeinde so einen größeren Anteil aus der Umlage der Einkommensteuer erhält, da die Einwohnerzahl um 4 % rückläufig war.
Es sollten Entwicklungsgesellschaften ins Boot geholt und freie Bauplätze geprüft werden. Die Rahmenbedingungen der Energiewende sollten ebenfalls geprüft werden.
Position KIGA: 300 TEUR minus bedeuten einen gemeindlichen Zuschuss von 1.500 EUR pro Kind. Pro Schulkind bezahlt die Gemeinde rund 2.300 EUR
dies sind aber wichtige Investitionen in die Zukunft. Der Haushaltsplan ist ehrlich und vernünftig. Die SPD-Fraktion wird zustimmen.
Meyer-Gollwitzer, FW:
Trotz der Neuverschuldung sollten nicht alle Investitionen verschoben werden, die späteren Bedingungen könnten sich auch weiter verschlechtern.
Die FW-Fraktion wird dem HH zustimmen.
Schöffel, UW:
ist erschrocken über die Höhe der Verschuldung im HH-Plan.
Das Alte Schloß sollte als Weidenberger Wahrzeichen erhalten bleiben.
Sie wird dem HH-Plan nicht zustimmen.
BM Wittauer merkt an, dass das Alte Schloß auch bei einem Verkauf weiterhin als Wahrzeichen bestehen bleiben wird.
Beschlussvorschlag: HH-Plan und HH-Satzung 2012 werden beschlossen, Finanzierungsplan 2012 – 2015 und Stellenplan 2012 werden genehmigt.
Abstimmung: Zustimmung und Genehmigung mit einer Gegenstimme
TOP 4: Öffnungszeiten Sportpark
während der Sommermonate war im vergangenen Jahr bis 22 Uhr geöffnet, was sich aber nicht gerechnet hat. GR Engelbrecht: Wenn die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist, sind die Öffnungszeiten zu verkürzen
Abstimmung: zwischen 1.5. und 31.10. sind die Öffnungszeiten auf 21 Uhr zu verkürzen -einstimmig
TOP 5: Zuschussantrag Kantorei
Genehmigung aus Gründen der Gleichbehandlung nicht möglich, Studienfahrten wurden seit vielen Jahren nicht mehr unterstützt.
Abstimmung: einstimmig abgelehnt
TOP 6: Zuschussantrag Weidenberger Musikanten
Grundsätzlich wäre der Antrag wegen der kulturellen Bedeutung der Musikanten zuschussfähig. Es ist aber unklar, um was für Tafeln es sich dabei handelt und wozu sie dienen sollen. Der Antrag wird bis zur Klärung zurückgestellt.
Abstimmung: einstimmig
Top 7: Teilflächen Neunkirchen
Im Bereich Egerten sollen Teilflächen zu Ortstraßen gewidmet werden
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 8: Zuschussantrag FFW Döhlau
Die vorhandene Spritze ist Baujahr 1963, aber noch funktionsfähig; Ersatzteilversorgung ist aber schwierig; Kosten: 11.500 EUR; Zuschuss: 3.500 EUR; Anteil Gemeinde: 8.000 EUR; Vorschlag: Verschiebung auf 2013
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 9: Bekanntgaben
Frühjahrskonzert der Weidenberger Musikanten am 24.3.
In der Wasserversorgung Tiefbrunnen I ist die Pumpe defekt: dzt. wird Kamerabefahrung durchgeführt um Ursache für Versandung zu finden
Ende der Sitzung: 21.45 Uhr
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